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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB's
 

Präambel

  • WERBE-SMS (.de /.eu /.net /.info) (im Folgenden als „WERBE-SMS“ bezeichnet) ist ein Projekt von mediaPulsive Christian Mayerhofer im folgenden mediaPulsive benannt. Die Nutzung von WERBE-SMS erfolgt ausschließlich auf Basis dieser AGB. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Anerkennung durch mediaPulsive wirksam. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.  Im Rahmen des Vertragsverhältnisses sind die jeweils gültigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, soweit sie die GSM-Netze betreffen, zu beachten. Neben der strikten Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gehören hierzu insbesondere die Bestimmungen der Telekommunikationsdienste-Datenschutzverordnung (TDSV), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

§ 1
Vertragsgegenstand

  • Der Vertragspartner beabsichtigt über WERBE-SMS Textkurznachrichten (SMS) an mobile Endgräte zu versenden. Über eine
    internetbasierte Plattform sollen die SMS-Nachrichten an mediaPulsive übergeben werden und von mediaPulsive an die entsprechenden
    GSM-Netze übergeben werden.

§ 2
Leistungen von mediaPulsive

  1. mediaPulsive stellt dem Vertragspartner eine internetbasierte technische Plattform zur Verfügung, über die der Vertragspartner die SMS-
    Nachrichten versenden kann.
  2. mediaPulsive übergibt die angelieferten SMS an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber. mediaPulsive ist frei in der Wahl der Art der
    Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den Netzbetreibern.
  3. mediaPulsive übernimmt keine Gewähr für den Versand der SMS an Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS durch Mobilfunkgeräte.
    mediaPulsive haftet nicht für Schäden in Folge von verzögerter, fehlerhafter oder unterbliebener Auslieferung von SMS.

§ 3
Haftung

  1. Schadensersatzansprüche gegen mediaPulsive wegen des Ersatzes von Vermögensschäden sind auf Fälle vorsätzlichen oder grob
    fahrlässigen Handelns beschränkt. mediaPulsive haftet für einfache Fahrlässigkeit jedoch dann, wenn die Verletzung einer
    vertragswesentlichen Pflicht (sogenannte Kardinalpflicht) vorliegt. In diesem Fall ist die Haftung für Vermögensschäden hinsichtlich deren
    Umfangs auf den unmittelbaren Vermögensschaden und hinsichtlich deren Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Soweit die
    Haftung vonmediaPulsive ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und
    Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die Gewährleistung wegen des Fehlens einer
    zugesicherten Eigenschaft sowie Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden bleiben von diesen Regelungen unberührt.
  2. mediaPulsive haftet weder für etwaiges Fehlverhalten auf Seiten der GSM-Netzbetreiber noch für höhere Gewalt oder technische
    Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Unternehmen fallen (z. B. Übertragungswege von Telekommunikationsunternehmen
    oder Störungen bei Zugangsprovidern).
  3. mediaPulsive haftet insbesondere nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass Inhalte aufgrund von Umständen außerhalb der
    Sphäre von mediaPulsive, z.B. aufgrund mangelnder Verfügbarkeit eines TK-Netzes Dritter oder fehlerhafter Konfiguration des
    Endgerätes, nicht oder nur verzögert für den Auftraggeber bzw. dessen Endkunden verfügbar sind. Die Haftung für mittelbare und
    Folgeschäden, wie zum Beispiel Verlust von Umsatz oder Gewinn, ist insoweit ausgeschlossen.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mediaPulsive von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich
    Rechtsberatungsgebühren und -auslagen) freizustellen, die mediaPulsive insgesamt oder einzeln im Rahmen von Gerichtsverfahren
    oder infolge drohender oder geltend gemachter Ansprüche zu leisten hat, die aufgrund der vom Auftraggeber versendeten SMS
    einschließlich Inhalts gegen mediaPulsive geltend gemacht werden.

§ 4
Leistungen des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich und sichert ausdrücklich zu, eine Versendung von SMS in jedem Einzelfall nur mit Einwilligung des
    jeweils betroffenen Nachrichtenempfängers vorzunehmen. Der Vertragspartner weist mediaPulsive auf Verlangen nach, dass eine
    Einwilligung vorgelegen hat bzw. zwischen dem Vertragspartner und dem Empfänger der SMS ein Vertragsverhältnis bestand, das im
    Innenverhältnis zum Versand der Kurzmitteilungen berechtigt.
  2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die ihm überlassenen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.    
  3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, SMS-Nachrichten, die folgende Informationen enthalten, nicht über WERBE-SMS zu verschicken:
    Informationen, die:
    - dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen;
    - die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland missachten oder gegen diese verstoßen;
    - sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezug haben;
    - Werbung für Mehrwertdienstenummern (z.Bsp. 0900er-Servicerufnummern) und Premium SMS (z.Bsp. Kurzwahlnummern) beinhaltet
    - schwerwiegend gegen Interessen von mediaPulsive verstoßen.
  4. Verstößt der Vertragspartner gegen diese Regelungen, ist mediaPulsive berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang zu
    WERBE-SMS unverzüglich zu sperren.
  5. Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten SMS. Dem Vertragspartner obliegt es, mediaPulsive von
    Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aus der Ausführung des Vertrags gegen mediaPulsive geltend machen. mediaPulsive ist nicht
    verpflichtet, SMS-Nachrichten daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

§ 5
Vergütung  

  1. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
  2. mediaPulsive ist berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern.
  3. mediaPulsive erstellt die Rechnung aufgrund ihrer Aufzeichnungen. Diese gelten auch dann als richtig, wenn der Kunde Einwände gegen die
    Rechnung erhebt, die vonmediaPulsive erstellten Logfiles aber keine Anhaltspunkte für Fehler ergeben.
  4. Hat der Vertragspartner bis zum Fälligkeitsdatum offene Positionen nicht beglichen, ist mediaPulsive berechtigt, die in diesem Vertrag
    geregelte Leistungserbringung zu unterbrechen und weitere Maßnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen und/oder den
    Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten, die mediaPulsive durch den Zahlungsverzug
    entstehen.
  5. mediaPulsive ist berechtigt, vom Vertragspartner eine Vorauszahlung zu verlangen. mediaPulsive schaltet dem Vertragspartner ein der
    Vorauszahlung entsprechendes Kontingent (Anzahl) an SMS/MMS frei, die der Vertragspartner verschicken kann
  6. Der Vertragspartner erkennt ausdrücklich an, dass für die Ankündigung von Preisänderungen durch mediaPulsive die Benachrichtigung
    des Vertragspartners via E-Mail ausreicht.    

§ 6
Vertragsdauer und Beendigung

  1. Soweit nichts anderes vereinbart wird, beginnt der Vertrag mit Vertragsunterzeichnung/Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen jeweils zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, soweit die
    jeweils andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt, zahlungsunfähig wird, über ihr Vermögen ein lnsolvenzverfahren eröffnet wird oder ein
    Antrag auf Eröffnung über ihr Vermögen gestellt wird.
  3. Für mediaPulsive besteht ein sofortiges außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Auftraggeber mit mehr als einer
    Monatszahlungen im Rückstand ist.
  4. Über die Bestimmung der vorstehenden Bestimmungen hinausgehend hat mediaPulsive das Recht, den Vertrag schriftlich fristlos
    zu kündigen, wenn der Auftraggeber im Rahmen der Zusammenarbeit gegen Gesetze, sonstige staatlichen Vorschriften oder gegen seine
    Pflichten aus § 4 verstößt.

  § 7
Widerrufsrecht
 

  • Kunden haben das Recht, den Erwerb von SMS-Aufladungen innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Aufladung und/oder Ersterwerb zu
    widerrufen. Der Widerruf hat per E-Mail an info@mediapulsive.de zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs des Widerrufs ist der
    fristgerechte protokollierte Eingang der E-Mail erforderlich. Im Fall des wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückabwicklung für den Kunden
    kostenlos. Nimmt der Kunde den Dienst vor Ablauf der 14-Tages Frist in Anspruch, endet das Widerrufsrecht mit Beginn der Nutzung. 

  §8
Schlussbestimmungen
 

  • Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Falls eine oder mehrere Vorschriften dieses Vertrages ganz
    oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages
    davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen
    Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
  • Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Alle Ergänzungen zu diesem Vertrag müssen schriftlich erfolgen und von den
    Parteien unterzeichnet sein. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Die Schriftform im Sinne dieses Vertrages wird durch
    Versendung von Dokumenten per Fax oder E-Mail gewahrt.
  • Gerichtsstand ist Schwandorf, Deutschland, Bayern.
 
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